Das Beamtenrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Beamter einerseits in einem besonderen Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, der Dienstherr andererseits eine besondere Fürsorgepflicht seinem Beamten gegenüber hat. Folglich unterscheidet sich das Beamtenverhältnis von einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis durch ein besonders ausdifferenziertes Berufsrecht. Dabei haben sich durch das Gesetz zum neuen Dienstrecht in Bayern erhebliche Neuerungen und Änderungen im Beamtenrecht ergeben.

Allerdings ist die Bezeichnung Beamtenrecht streng genommen zu kurz gegriffen, da hierunter auch Richter und Soldaten fallen. Zudem ist zu beachten, dass im öffentlichen Dienst Aufgaben nicht nur von Beamten, sondern in großem Umfang auch von Angestellten wahrgenommen werden, für die gegenüber sonstigen privatrechtlich Angestellten besondere Regelungen greifen. Folglich wird statt Beamtenrecht oftmals der weitergehende Begriff öffentliches Dienstrecht gebraucht.

Im Beamtenrecht stellen sich z. B. Fragen wie:

Soll ich gegen meine Beurteilung vorgehen?

Die Beurteilung ist für die Laufbahn jedes Beamten wichtig und erhält durch neue Regelungen im Beamtenrecht, wie u. a. das Bayerische Leistungslaufbahngesetz zusätzliche Bedeutung. Allerdings ist nicht jeder Angriff einer Beurteilung sinnvoll. Wir beraten Sie gerne, wann Rechtsmittel gegen Ihre Beurteilung Erfolg versprechend sind und welche anderweitigen Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen, zu einem für Sie interessengerechten Ergebnis zu kommen.

Soll ich mich wehren, wenn ein Konkurrent den gewünschten Dienstposten erhalten hat?

Sowohl bei Um-/ Versetzungen als auch bei Beförderungen muss die Auswahlentscheidung des Dienstherrn nicht hingenommen werden. Wichtig ist jedoch, dass bei einem so genannten Konkurrentenstreit schnell und umfassend reagiert wird. Insbesondere ist nicht nur die Auswahlentscheidung anzugreifen, sondern parallel durch einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erwirken, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung keine vollendeten Tatsachen seitens des Dienstherrn geschaffen werden.

Wie muss ich mich bei einem Dienstunfall verhalten?

Dass ein Unfall bei Ausübung oder infolge des Dienstes sofort zu melden ist, weiß wohl jeder Beamte. Was wohl weniger bekannt ist, dass auch psychische Erkrankungen einen Dienstunfall darstellen können. Zudem gelten besondere Regelungen für die Unfallfürsorge bei einer gesundheitlichen Schädigung während einer Verwendung im Ausland. Wir unterstützen Sie gerne, wenn Sie aufgrund einer besonderen Konstellation überlegen, einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls zu stellen oder wenn Ihr Dienstherr Ihren Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls (zunächst) abgelehnt hat.

Wie soll ich mich verhalten, wenn meine vorzeitige Ruhestandsversetzung beabsichtigt ist?

Eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand kann auf vielen Gründen beruhen, insbesondere auf einer dauerhaften Dienstunfähigkeit. Dabei kann Streit entstehen, ob überhaupt der vorgebrachte Grund für die vorzeitige Ruhestandsversetzung besteht. Oftmals ist jedoch weniger die Ruhestandsversetzung streitig, als vielmehr die Höhe des festgesetzten Ruhegehalts. In derartigen Konstellationen ist wichtig, nicht gegen die Versetzung in den Ruhestand vorzugehen als vielmehr die Festsetzung des Ruhegehalts anzugreifen.

Einen gesonderten Platz innerhalb des Beamtenrechts nimmt das Disziplinarrecht ein. Darüberhinaus zählt zum Beamtenrecht auch das Personalvertretungsrecht.

Die Kanzlei Dr. König, Heinold & Kollegen hat sich auf dem Gebiet des Beamtenrechts spezialisiert und verfügt hierdurch über einschlägige Erfahrungen, was insbesondere die geführte Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht belegt.

Im Beamtenrecht hilft Ihnen weiter:

  • Dr. Volker Hampel