Neue Hinweispflichten für Online-Händler – Achtung Abmahngefahr!

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde seitens der EU eine Verordnung und eine Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen. Diese wurde nun mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Für Online-Händler ergeben sich aufgrund dieser europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. Die sogenannte ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] sieht die Einrichtung einer europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Onlinekäufen vor. Die Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Onlinekäufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Die sogenannte „OS-Plattform“ ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist also die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform  und die Angabe der eigenen E-Mailadresse.

Der Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

Der Informationstext könnte z. B. lauten:

„Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
zusätzlich (E-Mailadresse)

Verstöße gegen die neuen Informationspflichten können nach §§ 3 a), 8 UWG abgemahnt werden!