Sind E-Mails rechtlich verbindlich?

E-Mails sind aus dem heutigen Rechtsverkehr nicht mehr wegzudenken. Jedoch sind E-Mails nur bedingt rechtlich verbindlich und auch als Beweismittel vor Gericht nur eingeschränkt verwendbar. Grundsätzlich können Willenserklärungen ohne Einhaltung einer besonderen Form rechtswirksam abgegeben werden, also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Ausnahmen ergeben sich aus dem Gesetz (gesetzlicher Formzwang) oder können vertraglich vereinbart … Continued

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Neue Hinweispflichten für Online-Händler – Achtung Abmahngefahr!

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde seitens der EU eine Verordnung und eine Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen. Diese wurde nun mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Für Online-Händler ergeben sich aufgrund dieser europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. Die sogenannte ODR-Verordnung [Verordnung (EU) … Continued

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