Ratenzahlungsvereinbarungen nach Zahlungsstockungen sind anfechtbar

Es ist ein in der Praxis häufig vorkommender Fall. Der Schuldner eines gewerblich tätigen Gläubigers bittet nach entsprechenden mehrfachen erfolglosen Mahnschreiben und nach Einschaltung eines Inkassounternehmens darum seine Schuld in Raten zahlen zu dürfen. In der Folge schließt der Schuldner dann eine Ratenzahlungsvereinbarung und leistet Teilzahlungen.

Als nach einiger Zeit über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird, erklärt schließlich der Insolvenzverwalter die Anfechtung und fordert die gesamten Zahlungen zurück.

Ob eine Anfechtbarkeit im Rahmen des § 133 InsO möglich ist, hängt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs davon ab, ob die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält.

In einer Entscheidung vom 24.09.2015  (IX ZR 308/14) kommt  der Bundesgerichtshof nun zu dem Schluss, dass die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung dann nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

Begründet wird dies von dem Bundesgerichtshof damit, dass nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und offenbar werdender Zahlungsschwierigkeiten nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung sich im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs halten würde. Bei dieser Sachlage muss die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung dahin verstanden werden, dass der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen könne.

Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergeben sich für Gläubiger erhebliche Konsequenzen! Zur Vermeidung von Anfechtungsrisiken nehmen Sie bitte rechtzeitig Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne.