Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern

Am 10.01.2015 trat die neue „Brüssel I-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.

Am 10.01.2015 trat die neue „Brüssel I-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft. Die wesentliche Neuerung stellt die Abschaffung des Exequaturverfahrens dar. Bisher mussten Gerichtsentscheidungen in einem zeitaufwändigen und kostspieligen Anerkennungsverfahren im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat (Vollstreckungsstaat) für vollstreckbar erklärt werden.

Dagegen genügt nun eine im Ursprungsstaat ausgestellte Vollstreckbarkeitsbescheinigung, mit der dann zusammen mit dem Titel in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die Vollstreckung betrieben werden kann. Eine Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung ist in der Regel nicht notwendig, es sei dass das mit der Vollstreckung befasste Gericht ohne eine solche Übersetzung das Verfahren nicht fortsetzen kann.

Die Neuerungen sind eine erhebliche Vereinfachung, da in den EU-Mitgliedstaaten teilweise die Durchführung eines Exequaturverfahrens mehrere Monate dauern konnte und erhebliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie ggfs. Übersetzungskosten angefallen sind.

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